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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 15 AS 98/16 B   

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https://dejure.org/2016,99855
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 15 AS 98/16 B (https://dejure.org/2016,99855)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.08.2016 - L 15 AS 98/16 B (https://dejure.org/2016,99855)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. August 2016 - L 15 AS 98/16 B (https://dejure.org/2016,99855)
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  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

    Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 15 AS 98/16
    Das Bestimmtheitserfordernis i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und dem Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R und vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R).
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 15 AS 98/16
    Das Bestimmtheitserfordernis i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und dem Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R und vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R).
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